März 2021
FDP Henstedt-Ulzburg: Gemeinde muss beim Coronaschutz Vorbild sein!
Zur Diskussion um den Coronaschutz bei der Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg an diesem Dienstag erklären Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg und Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP:
„Auch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg muss beim Coronaschutz eine Vorbildstellung einnehmen. Test- oder Maskenpflicht sowie eine Übertragung der Gemeindevertretung über einen LiveStream sind das absolute Minimum.
Die FDP hat bereits zu Beginn des Jahres gefordert, nicht nur ein Testcenter in Henstedt-Ulzburg einzurichten, sondern unter anderem auch die Mitglieder der Gemeindevertretung vor jeder Sitzung konsequent zu testen.
Hier stehen die Bürgermeisterin und der Bürgervorsteher als Hausherr der Gemeindevertretung direkt in der Pflicht.
Test-Verfahren im Landtag kann Vorbild für Henstedt-Ulzburg sein
Eberhard und Holowaty schlagen ein simples Verfahren vor, das sich bereits zum Beispiel im Landtag bewährt hat. „Das Testcenter gibt es mittlerweile: Jeder Gemeindevertreter lässt sich am Tag der Sitzung testen. Das kann direkt im Testcenter geschehen. Zusätzlich sollte die Verwaltung mit dem Testanbieter vereinbaren, dass dieser vor der Sitzung ein Testangebot vor Ort einrichtet. Wer sich als Gemeindevertreter nicht testen lassen will oder kann, der ist dann verpflichtet, während der Sitzung konsequent eine Maske zu tragen. Das kann der Bürgervorsteher als Hausherr festlegen.“
Es sei gut, so die Freien Demokraten, dass sich kurzfristig der Ältestenrat der Gemeinde mit dem Thema beschäftigen wird.
Gleiches gilt auch für die Übertragung der Gemeindevertretung über LiveStream. Stephan Holowaty: „Ich war sehr überrascht, als ich mich in die Sitzung per LiveStream zuschalten wollte. Was in den Ausschußsitzungen problemlos funktioniert, gibt es in der Gemeindevertretung nicht. Dabei werden hier die wichtigen Entscheidungen getroffen!“
FDP: Sitzung der Gemeindevertretung muß in den LiveStream!
Die Freien Demokraten fordern daher die Gemeindeverwaltung auf, auch die Sitzungen der Gemeindevertretung per LiveStream zu übertragen. „Wir können auch nicht verstehen warum dies nicht getan wird. Ja, das kostet derzeit für den Umbau für jede Sitzung. Aber es geht hier um das hohe Gut der Öffentlichkeit bei politischen Entscheidungen“.
Die Kosten sind für die Liberalen dabei kein Argument. „Die Kosten der Testungen oder des LiveStreams sind verschwindend gering im Vergleich zu den Kosten eines Corona-Ausbruchs in der Gemeindevertretung. Auch die demokratischen Gremien müssen handlungsfähig und sicher bleiben. Die Gemeinde muss Vorbild sein.“
Freie Demokraten wollen Bürgerhaus mit Video ausstatten: neue Chancen für Kultur, Bildung und mehr
Die Freien Demokraten kündigen einen ergänzenden Antrag an, den großen Saal im Bürgerhaus mit einer fest installierten Möglichkeit für Streaming und Videoübertragung auszustatten: „Das steht einem modernen Bürgerhaus gut zu Gesicht und schafft auch wieder viele neue Chancen für digitale und hybride Veranstaltungen für Politik, Kultur, Bildung und Gesellschaft“, so Stephan Holowaty.
Klaus-Peter Eberhard / Stephan Holowaty: Das Alstergymnasium braucht ein neues Gebäude!
Zur Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg am 16. März 2021 erklären Klaus-Peter Eberhard (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Holowaty (Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses und Landtagsabgeordneter):
„Die FDP steht für einen Grundsatzbeschluss für ein neues Alstergymnasium. Dies hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche bereits beschlossen. Wir stehen dazu und fordern die anderen Fraktionen auf, jetzt endlich mitzuziehen und die Basis dafür zu schaffen, dass ein zeitgemäßes Alstergymnasium entsteht!“, sagen Eberhard und Holowaty gemeinsam.
Damit zielen die Freien Demokraten auf einen neuerlichen Antrag von CDU und WHU zur Gemeindevertretung, der entgegen des Beschlusses im Finanzausschuss nun doch weiter eine Sanierung des maroden Gymnasiums erwägen und festschreiben will.
„Dieser Antrag von CDU und WHU bedeutet nur eines: ein Festschreiben des unhaltbaren Zustandes und der jährlichen, millionenschweren Reparaturen am derzeitigen Gebäude. Wenn die Gemeindevertretung diese unrühmliche Hängepartie nicht endlich klar beendet, wird das Alstergymnasium auch weiter Jahr für Jahr Millionen verschlingen, ohne jemals in einen akzeptablen Zustand gebracht werden zu können.“
Stephan Holowaty hat den Stein ins Rollen gebracht – schon vor 7 Jahren
Stephan Holowaty hatte vor 7 Jahren erstmals den Stein ins Rollen gebracht und anlässlich von Millionenforderungen für die Sanierung einen Abriss und Neubau des Alstergymnasiums gefordert.
Damals gab es Widerspruch von allen Seiten. Bis auf die CDU hatten mittlerweile alle Parteien verstanden, dass eine wirtschaftliche Sanierung unmöglich ist. Jetzt ist offenbar auch die WHU umgekippt, wie durch den gemeinsamen Antrag vom CDU und WHU deutlich wird.
Das Alstergymnasium ist ein Bau nach dem „Kasseler Modell“, nach dem in den 70er Jahren bundesweit schnell billige Schulen nach einem Einheitskonzept gebaut werden sollten. Mittlerweile haben diese Schulen durchgängig erheblichen, extrem teuren Sanierungsbedarf.
Sanierungsbedarf schon bekannt: Weiterbetrieb extrem teuer
Die Freien Demokraten verweisen auch darauf, dass bereits ein Arbeitskreis der Gemeinde zusammen mit einem externen Planungsbüro den Sanierungsbedarf ermittelt hat. Die Fakten für Neubau oder Sanierung liegen damit auf dem Tisch: nach der Untersuchung werden die jährlichen Unterhaltskosten des alten Alstergymnasiums um mehr als 50% über denen eines Neubaus liegen.
Auch die Schule selber wirbt klar für einen Neubau, um ein modernes Raumkonzept zu ermöglichen und die unlösbaren Probleme des Bestandsgebäudes nicht weiter verwalten zu müssen.
Auch die Stadt Norderstedt hat sich vor einiger Zeit entschlossen, das genauso gebaute Schulzentrum Süd ebenfalls neu errichten zu lassen.
„Die Gemeinde,“ so Holowaty und Eberhard, „geht mit einem Grundsatzbeschluss kein Risiko ein. Bereits die Planungskosten sind dann förderfähig. Und wenn man feststellt, dass ein Neubau am Ende nicht finanziert werden kann, gibt es immer noch Ausstiegspunkte. Ohne klaren Grundsatzbeschluss zum Neubau wird sich aber niemand engagieren.“
Wer immer noch wartet, zahlt am Ende doppelt!
Die Freien Demokraten erwarten aber, dass ohne Grundsatzbeschluss die jährlichen Reparatur- und Instandsetzungskosten weiter ungebremst ansteigen. „An der Sanierungsfähigkeit des Alstergymnasiums bestehen ernsthafte Zweifel – wenn wir uns nicht endlich in Richtung Neubau auf den Weg machen, dann bezahlt die Gemeinde am Ende nicht nur die Sanierung, sondern kurz darauf auch nochmal den Neubau.“
