FDP Henstedt-Ulzburg: Gemeinde muss beim Coronaschutz Vorbild sein!
Zur Diskussion um den Coronaschutz bei der Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg an diesem Dienstag erklären Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg und Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP:
„Auch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg muss beim Coronaschutz eine Vorbildstellung einnehmen. Test- oder Maskenpflicht sowie eine Übertragung der Gemeindevertretung über einen LiveStream sind das absolute Minimum.
Die FDP hat bereits zu Beginn des Jahres gefordert, nicht nur ein Testcenter in Henstedt-Ulzburg einzurichten, sondern unter anderem auch die Mitglieder der Gemeindevertretung vor jeder Sitzung konsequent zu testen.
Hier stehen die Bürgermeisterin und der Bürgervorsteher als Hausherr der Gemeindevertretung direkt in der Pflicht.
Test-Verfahren im Landtag kann Vorbild für Henstedt-Ulzburg sein
Eberhard und Holowaty schlagen ein simples Verfahren vor, das sich bereits zum Beispiel im Landtag bewährt hat. „Das Testcenter gibt es mittlerweile: Jeder Gemeindevertreter lässt sich am Tag der Sitzung testen. Das kann direkt im Testcenter geschehen. Zusätzlich sollte die Verwaltung mit dem Testanbieter vereinbaren, dass dieser vor der Sitzung ein Testangebot vor Ort einrichtet. Wer sich als Gemeindevertreter nicht testen lassen will oder kann, der ist dann verpflichtet, während der Sitzung konsequent eine Maske zu tragen. Das kann der Bürgervorsteher als Hausherr festlegen.“
Es sei gut, so die Freien Demokraten, dass sich kurzfristig der Ältestenrat der Gemeinde mit dem Thema beschäftigen wird.
Gleiches gilt auch für die Übertragung der Gemeindevertretung über LiveStream. Stephan Holowaty: „Ich war sehr überrascht, als ich mich in die Sitzung per LiveStream zuschalten wollte. Was in den Ausschußsitzungen problemlos funktioniert, gibt es in der Gemeindevertretung nicht. Dabei werden hier die wichtigen Entscheidungen getroffen!“
FDP: Sitzung der Gemeindevertretung muß in den LiveStream!
Die Freien Demokraten fordern daher die Gemeindeverwaltung auf, auch die Sitzungen der Gemeindevertretung per LiveStream zu übertragen. „Wir können auch nicht verstehen warum dies nicht getan wird. Ja, das kostet derzeit für den Umbau für jede Sitzung. Aber es geht hier um das hohe Gut der Öffentlichkeit bei politischen Entscheidungen“.
Die Kosten sind für die Liberalen dabei kein Argument. „Die Kosten der Testungen oder des LiveStreams sind verschwindend gering im Vergleich zu den Kosten eines Corona-Ausbruchs in der Gemeindevertretung. Auch die demokratischen Gremien müssen handlungsfähig und sicher bleiben. Die Gemeinde muss Vorbild sein.“
Freie Demokraten wollen Bürgerhaus mit Video ausstatten: neue Chancen für Kultur, Bildung und mehr
Die Freien Demokraten kündigen einen ergänzenden Antrag an, den großen Saal im Bürgerhaus mit einer fest installierten Möglichkeit für Streaming und Videoübertragung auszustatten: „Das steht einem modernen Bürgerhaus gut zu Gesicht und schafft auch wieder viele neue Chancen für digitale und hybride Veranstaltungen für Politik, Kultur, Bildung und Gesellschaft“, so Stephan Holowaty.
