Heizung, Licht und Mobilität müssen bezahlbar bleiben!
Viele Menschen haben zunehmend Angst um Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität.
Die Kündigung insbesondere von Gas-Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an.
Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die „Gelbwesten“-Proteste aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.
EU-Kommission: Staatliches Handeln hat Einfluss auf Energiepreise!
Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Diese Erkenntnis begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.
Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selber zum Preistreiber.
Staat darf Preisspirale nicht weiter anheizen!
Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden.
Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.
Auch muss sichergestellt werden, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.
Strategische Versorgungssicherheit muss in Europa sichergestellt sein!
Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht „nice to have“, sondern eine fundamental notwendige Massnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage.